Die CDU-Fraktion im Frankfurter Römer hat deutliche Kritik am geplanten Förderprogramm zur energetischen Modernisierung des Wohnungsbestands geäußert. Das von der Stadt vorgelegte Konzept sei inhaltlich unklar, finanziell nicht durchdacht und technisch unausgereift, so die Stellungnahme der Fraktion. Die Christdemokraten fordern grundlegende Änderungen.
Inhaltsverzeichnis:
- CDU fordert konkrete Ziele und klare Zahlen
- Streit um Mieterschutzregelungen im Fördermodell
- SPD verteidigt Pläne des Magistrats
- Linke fordert strengere Vorgaben für Eigentümer
CDU fordert konkrete Ziele und klare Zahlen
Die CDU bemängelt vor allem, dass das Programm keine konkreten Zielgrößen für CO₂-Einsparung oder geförderte Wohneinheiten enthält. Ohne klare Vorgaben könne kein verlässlicher Budgetrahmen erstellt werden. Die Fraktion schlägt vor, dass die Stadt detaillierte Prognosen zur Wirkung und zu den Kosten vorlegt. Dabei soll auch geprüft werden, ob das Konzept mit weniger Verwaltungsaufwand gestaltet werden kann.
Zudem wird empfohlen, das Programm auf bestimmte Gebäudetypen oder Stadtteile zu konzentrieren. Dies soll verhindern, dass Fördermittel ohne klare Wirkung verstreut werden. Auch die Möglichkeit einer Ergänzung bestehender Landes- und Bundesprogramme wird ins Spiel gebracht.
Streit um Mieterschutzregelungen im Fördermodell
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen die geplanten Mieterschutzvorgaben. Eigentümer sollen bis zu 35 Prozent der förderfähigen Modernisierungskosten als Zuschuss erhalten, wenn sie im Gegenzug 30 Jahre lang höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. In den ersten drei Jahren nach der Sanierung darf es keine Mieterhöhung geben. Danach sind nur sechs Prozent der Kosten umlegbar, statt wie bisher acht Prozent.
Die CDU kritisiert diese Bedingungen als rechtlich fragwürdig und wirtschaftlich nicht tragfähig. Stattdessen schlägt sie einen einkommensabhängigen Härtefonds vor. Mieterinnen und Mieter, die durch Modernisierungskosten stark belastet werden, sollen so direkt unterstützt werden. Damit könnten gezielter soziale Härten abgefedert werden.
SPD verteidigt Pläne des Magistrats
Die SPD im Römer hält die Kritik für unbegründet. Almuth Meyer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, betont, dass das Programm die Modernisierung erleichtert und zugleich Mieterrechte schützt. Eine Förderung ohne klare soziale Bedingungen sei nicht akzeptabel, so Meyer. Auch die geltenden Regeln für sogenannte Milieuschutzgebiete verteidigt sie. Dort dürfen energetische Sanierungen über gesetzliche Standards hinaus nur erfolgen, wenn die Eigentümer sich an die Bedingungen des Programms halten.
Die SPD geht davon aus, dass das Programm am 5. Juni beschlossen wird. Forderungen nach einer Aufhebung der Milieuschutzsatzungen lehnt sie ab.
Linke fordert strengere Vorgaben für Eigentümer
Die Fraktion Die Linke kritisiert das Programm ebenfalls – allerdings aus entgegengesetzter Perspektive. Ihr gehen die Schutzregelungen nicht weit genug. In einem Antrag fordert sie eine Zweckbindung der geförderten Wohnungen über 99 Jahre hinweg. Zudem sollen Eigentümer nur zwei Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen dürfen.
Mit diesen Forderungen stellt sich Die Linke deutlich gegen die Positionen von CDU und Teilen der Immobilienwirtschaft. Die Partei sieht darin einen notwendigen Schritt zum langfristigen Schutz der Mieterinnen und Mieter in Frankfurt.
Quelle: Frankfurter Rundschau
