Die Justiz in Frankfurt geht mit weiteren Anklagen gegen Verantwortliche im Cum-Ex-Steuerskandal vor. Rund 374 Millionen Euro Schaden für den Staat stehen im Zentrum eines der größten Finanzbetrugsfälle in Deutschland.
Inhaltsverzeichnis:
- Zentrale Rolle der Maple Bank im Cum-Ex-System
- Hauptverantwortung bei Führungskräften der Muttergesellschaft
- Lücken im Gesetz bis 2012 systematisch ausgenutzt
- Weitere Verurteilungen und offene Verfahren
Zentrale Rolle der Maple Bank im Cum-Ex-System
Drei frühere Top-Manager der Maple Bank sollen zwischen 2006 und 2009 an einem großangelegten Steuerbetrug beteiligt gewesen sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihnen schwere Steuerhinterziehung vor. Es geht um falsche Steuerbescheinigungen, auf deren Basis sich die kanadisch-deutsche Bank unrechtmäßig Rückzahlungen in Höhe von 374 Millionen Euro erstatteten ließ.
Das Institut mit Sitz in Frankfurt wurde 2016 auf Anordnung der Finanzaufsicht geschlossen. Der Grund: drohende Überschuldung infolge notwendiger Rückstellungen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Damit rückte die Maple Bank ins Zentrum strafrechtlicher Ermittlungen.
Hauptverantwortung bei Führungskräften der Muttergesellschaft
Einer der Hauptangeklagten ist der ehemalige Chef der kanadischen Muttergesellschaft, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der deutschen Tochter war. Nach Erkenntnissen der Ermittler war der heute 67-Jährige früh in die Planung und Ausführung der Geschäfte eingebunden. Er soll zentrale Entscheidungen genehmigt haben.
Neben ihm stehen zwei weitere Manager im Fokus:
- Ein 64-jähriger britischer Staatsbürger
- Ein 57-jähriger deutscher Staatsangehöriger
Sie sollen die umstrittenen Handelsstrategien aktiv mitentwickelt und umgesetzt haben. Das Ziel: Steuererstattungen durch mehrfach beantragte Kapitalertragsteuer, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde.
Lücken im Gesetz bis 2012 systematisch ausgenutzt
Die Cum-Ex-Geschäfte nutzten eine rechtliche Grauzone, die erst 2012 geschlossen wurde. Investoren liehen sich rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch gegenseitig. Durch die komplexen Transaktionen konnten sie Steuerrückzahlungen beantragen, obwohl keine Steuerlast bestanden hatte.
Der Bundesgerichtshof stufte dieses Vorgehen im Jahr 2021 als strafbare Steuerhinterziehung ein. Damit wurde der rechtliche Rahmen für die laufenden Verfahren weiter gestärkt.
Weitere Verurteilungen und offene Verfahren
Einige frühere Banker der Maple Bank wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Es laufen zahlreiche weitere Ermittlungen gegen Beteiligte aus der Finanz- und Bankenwelt. Die Justiz arbeitet daran, Verantwortliche konsequent zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Anklage gegen die drei Ex-Manager stellt einen weiteren Schritt in der Aufarbeitung des Cum-Ex-Komplexes dar. Die Aufarbeitung des Milliardenschadens für die Staatskasse schreitet damit weiter voran.
Quelle: Frankfurter Neue Presse
