Eine neue Klage rückt die Verkehrspolitik der Stadt Frankfurt erneut in den Fokus. Betroffene Anwohner und Geschäftsleute am Grüneburgweg wehren sich nun offiziell gegen die Maßnahmen der Stadt.
Inhaltsverzeichnis:
- Widerstand gegen Umbau unter Leitung von Wolfgang Siefert
- Verunsicherung unter Verkehrsteilnehmern nimmt zu
- Einschränkungen bei Lieferzonen und Parkplätzen
- Weitere juristische Schritte sind geplant
Widerstand gegen Umbau unter Leitung von Wolfgang Siefert
Eine Klage von Gewerbetreibenden, Gastronomen und Anwohnern gegen die Verkehrsmaßnahmen im Grüneburgweg wurde beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Die Initiative „Vorfahrt Frankfurt“ bestätigte diesen Schritt am Donnerstag. Laut Sprecherin des Verkehrsdezernats unter Leitung von Wolfgang Siefert (Bündnis 90/Die Grünen) ging die Klage formell bei der Behörde ein.
Auslöser der juristischen Auseinandersetzung ist die starke Einschränkung der Erreichbarkeit sowie der Wegfall zahlreicher Parkplätze. Diese Veränderungen führten laut Verein zu messbaren Umsatzeinbußen für ortsansässige Betriebe. Auch Anwohner äußerten sich kritisch zur neuen Verkehrssituation: „Bei fast 600 Verkehrsschildern auf nur 1100 Metern Länge entsteht Verwirrung, die das Unfallrisiko erhöht“, so die Einschätzung der Kläger.
Verunsicherung unter Verkehrsteilnehmern nimmt zu
Laut Hendrik Gienow, Vorsitzender der Initiative, sind viele Verkehrsteilnehmer durch die aktuelle Lage im Grüneburgweg zunehmend verunsichert. Betroffen sei nicht nur der Grüneburgweg, sondern auch andere innerstädtische Einkaufsstraßen wie der Oeder Weg. Dort zeigen sich laut Gienow bereits die negativen Folgen verfehlter Mobilitätsplanung: nächtliche Spontanfeiern, Lärmbelästigung und Müll verschlechtern das Lebensumfeld.
Mehrere Versuche, mit der Stadt Frankfurt in Dialog zu treten, seien laut Aussagen der Initiative gescheitert. Sowohl die Kläger als auch der Verein hätten wiederholt Kontakt aufgenommen, jedoch keine Reaktion erhalten. Wer konkret klagt, wollte Gienow nicht offenlegen – aus Angst vor Bedrohungen. Laut Verein wurden bereits Geschäftsleute öffentlich angefeindet.
Einschränkungen bei Lieferzonen und Parkplätzen
Ein betroffener Einzelhändler, der anonym bleiben möchte, berichtet von konkreten Einschränkungen im täglichen Betrieb. Durch sogenannte Diagonalsperren sei der Zugang für Kunden erheblich erschwert. Zusätzlich seien eingerichtete Lieferzonen unbrauchbar, da diese regelmäßig durch Anwohnerfahrzeuge blockiert würden.
Auch die Infrastruktur für Lieferverkehr sei unzureichend. Viele Lieferanten parkten nun in zweiter Reihe. Dies behindere nicht nur den Verkehrsfluss, sondern auch den öffentlichen Nahverkehr. Busse hätten zunehmend Schwierigkeiten, die Strecke ordnungsgemäß zu befahren. Hinzu kommt der Wegfall zahlreicher Anwohnerparkplätze im Grüneburgweg. Diese Entwicklung verstärke das Parkplatzproblem in umliegenden Straßen.
Weitere juristische Schritte sind geplant
Die Frankfurter Verkehrspolitik war in der Vergangenheit bereits Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Sperrung des Mainufers und die Maßnahmen am Oeder Weg führten zu ähnlichen Klagen. Zwar scheiterten die Eilverfahren der Kläger, doch laufen einige Hauptsachenverfahren noch.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Veronica Fabricius, sieht darin einen Vorteil für die Kläger: Verkehrsdezernent Siefert könne keine endgültigen Entscheidungen treffen, solange Verfahren laufen.
Laut Gienow steht der Initiative eine solide finanzielle Unterstützung zur Verfügung. „Die Kriegskasse ist gut gefüllt. Wir können ein, zwei Hände voll Klagen unterstützen“, sagte er. Der Verein „Vorfahrt Frankfurt“ zählt etwa zwei Dutzend Mitglieder. Die Zahl der Unterstützer und Sponsoren ist deutlich höher. Neue Mitglieder werden selektiv aufgenommen.
Der Umbau des Grüneburgwegs wurde noch unter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) angestoßen. Laut Angaben des damaligen Amtsinhabers sei das Votum des zuständigen Ortsbeirats berücksichtigt worden. Auch das derzeitige Dezernat unter Siefert betont, dass die Planungen gemeinsam mit dem Ortsbeirat abgestimmt worden seien. Zusätzlich habe es Dialogveranstaltungen mit Gewerbetreibenden vor Ort gegeben.
Ob die aktuelle Klage nun mehr Erfolg bringt als frühere, ist offen. Klar ist jedoch: Der juristische Streit um Frankfurts Verkehrspolitik geht in eine neue Runde.
Quelle: Frankfurter Neue Presse
