Mehrere Initiativen in Frankfurt am Main fordern eine konsequente Begrenzung der Mietanstiege bei der Nassauischen Heimstätte. Über 650 Haushalte haben sich bereits angeschlossen. Die Stadt prüft aktuell eine lokal begrenzte Rückkehr zur alten Regelung. Die Mietpolitik entwickelt sich zunehmend zu einem sozialen Brennpunkt in Hessens größter Stadt.
Inhaltsverzeichnis:
- Peter Feldmann fordert Rückkehr zur Fünf-Prozent-Grenze
- Initiative fordert Mietpreisstopp für alle Haushalte
- Unterschriftensammlungen in Siedlungen von Frankfurt bis Offenbach
- Stadt Frankfurt plant neue Mietgrenze ab 2026
- Nassauische Heimstätte bleibt bei aktueller Strategie
Peter Feldmann fordert Rückkehr zur Fünf-Prozent-Grenze
Das Bündnis für einen neuen Mietpreisstopp wächst kontinuierlich und erhält breite Unterstützung aus der Stadtgesellschaft. Bereits im April traten die Mietergemeinschaft Niederrad, die Mietergewerkschaft Deutschland, die Stadtteilinitiative Nordend-Bornheim-Ostend sowie der Verein „Mieter helfen Mietern“ öffentlich auf, um eine Rücknahme der verschärften Mietstrategie der Nassauischen Heimstätte zu fordern.
Die Mietpreisstrategie, die Anfang 2024 eingeführt wurde, erlaubt Mieterhöhungen von bis zu 10 Prozent innerhalb von drei Jahren. Damit endete der vorherige Mietendeckel, der seit 2019 galt und eine Anhebung von maximal 5 Prozent in fünf Jahren erlaubte. Die bisherigen Begrenzungen galten nur für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen. Seitdem können die Mieten um bis zu 69 Euro im Monat steigen – bei Geringverdienenden um 55 Euro, in Mittel- und Nordhessen um 49 beziehungsweise 39 Euro.
Initiative fordert Mietpreisstopp für alle Haushalte
Das Bündnis verlangt die Einführung eines flächendeckenden Mietpreisstopps für sämtliche Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte. Melda Demir von der Frankfurter Linken, Daniel Katzenmaier von der Mietergewerkschaft und Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann kritisieren die Ungleichbehandlung und verweisen auf das Beispiel der ABG Frankfurt Holding.
Die ABG hatte trotz Mietpreisdeckel von fünf Prozent in fünf Jahren Rekordüberschüsse erwirtschaftet. Feldmann betont, dass ein vergleichbares Modell auch bei der Nassauischen Heimstätte wirtschaftlich tragfähig sei. Die aktuellen Mietsteigerungen würden die Lohnzuwächse auffressen und viele Menschen zwingen, das Stadtgebiet zu verlassen.
In einer Forderungsliste verlangt das Bündnis:
- Rückkehr zum Fünf-Prozent-Deckel für alle Mieter.
- Keine Erhöhung der Warmmiete bei energetischen Sanierungen.
- Verbindliche soziale Kriterien für Mietanpassungen.
- Transparenz in der Unternehmenspolitik der Nassauischen Heimstätte.
Unterschriftensammlungen in Siedlungen von Frankfurt bis Offenbach
Die Kampagne hat in mehreren Stadtteilen wie Sachsenhausen, Niederrad, Griesheim und Sossenheim großen Rückhalt gefunden. In der Otto-Brenner-Siedlung in Sossenheim unterzeichneten bereits mehr als 50 Prozent der Haushalte die Forderungsliste. Auch in Offenbach wird gesammelt. Erste Kontakte nach Darmstadt bestehen ebenfalls.
Ziel ist es, die Mieterinnen und Mieter zur Selbstorganisation zu ermutigen. Das Bündnis unterstützt die Bildung von Mieterräten und Gemeinschaften, um langfristig Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben. Die Aktivitäten konzentrieren sich bisher auf städtische Räume, könnten jedoch ausgeweitet werden.
Stadt Frankfurt plant neue Mietgrenze ab 2026
Die Stadt Frankfurt plant, für rund 16 000 betroffene Haushalte eine abgesenkte Mietanpassung einzuführen. Marcus Gwechenberger (SPD), Frankfurter Planungsdezernent, kündigte bereits im September 2024 an, die rechtlichen und finanziellen Spielräume zu prüfen. Nun liegt eine Beschlussvorlage mit niedrigeren prozentualen Grenzen vor.
Geprüft wird eine Rückkehr zur früheren Regelung von maximal fünf Prozent in fünf Jahren, zumindest für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Sollten keine beihilferechtlichen oder steuerlichen Bedenken bestehen, könnte die neue Regelung ab dem 1. Januar 2026 gelten. Die Finanzierung soll über Dividendenverzicht oder durch das Haushaltsbudget des Dezernats erfolgen.
Nassauische Heimstätte bleibt bei aktueller Strategie
Das Wohnungsunternehmen, zu dem auch die nordhessische Wohnstadt gehört und das über 60 000 Wohnungen verwaltet, hält die Forderungen für nicht umsetzbar. Die Gesellschaft verweist auf notwendige Investitionen in Klimaneutralität und Neubauprojekte.
Die derzeitige Mietenstrategie bleibe unterhalb der gesetzlichen Obergrenze und ermögliche dennoch notwendige Modernisierungen. Nach eigenen Angaben liegen bei über der Hälfte der Wohnungen die Mieten unter sieben Euro pro Quadratmeter. Die Nassauische Heimstätte sieht sich weiter als Anbieter von sozialem Wohnraum – trotz steigender Einnahmebedarfe.
Die Diskussion über bezahlbares Wohnen bleibt damit zentral für die politische und soziale Entwicklung in Frankfurt und ganz Hessen. Das Ringen zwischen Stadt, Initiativen und Wohnungswirtschaft dürfte sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen.
Quelle: Frankfurter Neue Presse
